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GASTARTIKEL: Die Haftung für Links - Mythos Disclaimer

Schlauen Sie sich auf

05.03.2012

GASTARTIKEL: Die Haftung für Links - Mythos Disclaimer

GASTARTIKEL von André Stämmler

HINWEIS: Bei der Beurteilung der Haftung kommt es immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Der vorliegende Beitrag stellt deshalb keine Rechtsberatung dar und ist auch nicht geeignet eine ausführliche einzelfallbezogene Beratung zu ersetzen.


Als unverzichtbare Voraussetzung für das Auffinden von Informationen ist ein Internet ohne Links nicht mehr vorstellbar.

Was aber passiert, wenn der Link auf eine Seite verweist deren Inhalt rechtswidrig ist, z.B. weil dort strafrechtlich relevante Äußerungen getroffen werden oder Urheberrecht verletzt wird? Es stellt sich die Frage, inwieweit der Linksetzer für diese Verstöße haftet und wie man dem ggf. entgegenwirken kann.

Aufgrund eines seit langem kursierenden Mythos findet sich auf einer Vielzahl von Webseiten folgender Haftungsausschluss:

„Mit dem Urteil vom 12. September 1998 - 312 O 58/98 - „Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen Inhalten der von mir verlinkten Seiten.“

Mit der Einbindung dieses kurzen Disclaimers wägen sich nun unzählige Webmaster in Sicherheit vor rechtlichen Konsequenzen für die Linksetzung. Diese Auffassung ist kurz gesagt falsch. Ein solcher pauschaler Haftungsausschluss ist keineswegs geeignet den Linksetzer von jeglicher Haftung freizustellen. Dies entschied sogar das Landgericht Hamburg in der vielfach fehlinterpretierten Entscheidung. Hier hatte der Betroffene einen solchen pauschalisierten Haftungsausschluss tatsächlich verwendet, konnte sich aber dadurch gerade nicht der Haftung entziehen.

Für die Frage wann nun eine Haftung überhaupt in Betracht kommt und ob diese wirksam ausgeschlossen werden kann, muss zunächst unterschieden werden, ob die verlinkten externen Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu qualifizieren sind.

Die Haftung für eigenen Inhalt

Eine Haftung für sog. eigenen Inhalt ist bergründet, wenn der Linksetzer sich den Inhalt der externen Seite zu Eigen macht. Dies ist immer dann gegeben, wenn sich aus der Sicht eines verständigen Internetnutzers nach Umständen des Einzelfalls der externe Inhalt als eigener darstellt. Ist die Verlinkung wesentlicher Bestandteil des Angebots der eigenen Webseite liegt regelmäßig ein zu Eigen machen des verlinkten Inhalts vor. Nicht, wenn sich der Link als rein ergänzende Information zu den eigenen Inhalten darstellt.

Die Haftung für fremden Inhalt

Ist der Link als fremder Inhalt zu qualifizieren, kommt eine Haftung dann in Betracht, wenn der Linksetzer von der Rechtswidrigkeit positive Kenntnis hatte oder Prüfplichten verletzt hat.

Positive Kenntnis der Rechtswidrigkeit

Weiß der Linksetzer positiv von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Seite oder des Inhalts, haftet dieser für den Inhalt. Dies gilt sowohl beim Setzen des Links als auch nach dem Setzen, wenn der Linksetzer später von der Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt, den Link aber nicht entfernt.

Prüfpflichten beim Linksetzen

Kennt der Linksetzer die Rechtswidrigkeit nicht, kommt es für die Frage der Haftung auf die Verletzung von Prüfpflichten an. Beim Setzen eines Links sind die Prüfpflichten nach der Rechtsprechung des BGH abhängig vom Gesamtzusammenhang, dem Zweck des Hyperlinks und der Kenntnis des Linksetzenden von der Möglichkeit von rechtswidrigen Inhalten und welche Möglichkeit bestand diese zu erkennen. Wenn auch hier immer eine Einzelfallbetrachtung notwendig sein wird, kann als grober Orientierungspunkt die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit dienen. Prüfpflichten sind also immer dann verletzt, wenn die Rechtswidrigkeit ohne Weiteres erkennbar ist.

Prüfpflichten nach der Linksetzung

Hat der Webmaster den Link gesetzt und war der verlinkte Inhalt beim Setzen rechtmäßig, bleibt die Frage, ob auch eine Haftung in Betracht kommt, wenn der verlinkte Inhalt nach der Linksetzung rechtswidrig wird.

Das OLG München vertritt hierzu die Auffassung, dass der Linksetzer ein bewusstes Risiko der nachträglichen Veränderung des Inhalt eingehe und leitet hieraus eine haftungsbegründende Verkehrssicherungspflicht ab. Der Bundesgerichtshof hingegen hält an den Grundsätzen für Haftung bei der Linksetzung fest. Eine Haftung kommt danach in Betracht, wenn eine nach der Linksetzung zumutbare Prüfung die Rechtswidrigkeit ergeben hätte. Denkbar sind hier Fälle in denen der Linksetzer z.B. mittels Abmahnung auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde.

Haftungsausschluss

Wie eingangs bereits erwähnt, ist ein pauschalisierter Haftungsausschluss nicht möglich. Einzig die Wertung als eigener Inhalt kann hierdurch nach einer Auffassung der OLG Schleswig entfallen. Dies sollte aber einzig bei Äußerungsdelikten relevant sein, nicht hingegen bei z.B. Urheberrechtsverletzungen. Darüber hinaus kann die Haftung an sich nicht generell ausgeschlossen werden. Während eine Haftung für zu eigen gemachte Inhalte immer besteht, richtet sich die Haftung für fremde Inhalte nach den zuvor genannten Grundsätzen. Der Trick ist also nicht die Haftung im Nachgang auszuschließen, sondern eine solche erst gar nicht zu begründen.

Wer hier auf absolut Nummer sicher gehen will, hat nur die Wahl keine Links zu setzen. Dies ist aber in Anbetracht der Bedeutung von Links eine denkbar schlechte Variante. Praktisch ist dem Webmaster daher zu raten grundsätzlich nur auf Webseiten zu verlinken die er kennt, geprüft hat und denen er vertraut. Darüber hinaus sollten die Links regelmäßig kontrolliert werden. Ggf. sollte der Link mit einer Anmerkung versehen werden, wann genau das letzte mal eine Überprüfung stattgefunden hat.

Zum Gastautor

Der Autor André Stämmler ist Rechtsanwalt in Jena und beschäftigt sich u.a. mit dem Internetrecht. Bei der Beurteilung der Haftung kommt es immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Der vorliegende Beitrag stellt deshalb keine Rechtsberatung dar und ist auch nicht geeignet eine ausführliche einzelfallbezogene Beratung zu ersetzen.