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GASTARTIKEL: Rechtliche Herausforderungen im Bereich „Social Media“

Schlauen Sie sich auf

16.01.2013

GASTARTIKEL: Rechtliche Herausforderungen im Bereich „Social Media“

Gastartikel von Rechtsanwalt Michael Richter

In Zeiten eines ständig verfügbaren Internetzugang durch entsprechende Mobilgeräte setzen immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf das vermeintliche Zugpferd "Social Media". Genau betrachtet bieten die bekannten großen Sozialen Netzwerke auch unwahrscheinlich hohes Potential, das eigene Unternehmen schnell und kostengünstig einem breiteren Publikum zu präsentieren und dadurch den Bekanntheitsgrad zu steigern. Doch genauso schnell wie man ein entsprechendes Profil oder eine Unternehmensseite auf den entsprechenden Plattformen eingestellt hat, so schnell finden sich zwischenzeitlich eine erhebliche Anzahl an Unternehmen in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfalle wieder.

Doch was genau führt zu diesem Umstand?

Betrachtet man die Entwicklung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften und Gesetzen genauer, so stellt man schnell fest, dass das, was gestern noch aktuell war, heute schon "ein alter Hut" und damit veraltet sein kann. Schuld daran sind, man mag es kaum glauben, die Unternehmer selbst. Durch den harten Wettbewerb und der bis dato sehr unübersichtlichen Gesetzeslage sind viele Unternehmer dazu übergegangen ihre Wettbewerber nicht durch die eigene Qualität und Produktvielfalt auszubremsen, sondern haben vielmehr das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung für sich entdeckt. Dabei werden mit Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien sämtliche Aktivitäten des Wettbewerbers im Internet beobachtet und bei einem Verstoß dessen gegen geltende Vorschriften unverzüglich eine Abmahnung verbunden mit hohen Anwaltskosten ausgesprochen.

Dieses Vorgehen hat mittlerweile Methode. Ein ganzer Wirtschaftszweig an Anwälten, Beratern usw. lebt hiervon. Der Abgemahnte selbst ist dabei häufig der "Dumme", da neben der Beeinträchtigung innerhalb der eigenen Webaktivitäten nun auch ein nicht unerheblicher Betrag an Anwaltskosten zu zahlen sind, was die eigene Gewinnerwartung, insbesondere bei kleineren Unternehmen, nach unten korrigieren lässt.

Auf dieser Basis haben die entsprechenden "Abmahner" inzwischen auch die sozialen Netzwerke erreicht. Dort werden ein fehlerhaftes oder nicht vorhandenes Impressum gerügt, fehlende Urheberrechte an Bildmaterial abgemahnt oder der Auftritt des Wettbewerbers als solches rechtlich in Frage gestellt. Die Ursachen, die hierbei zu einer berechtigten Abmahnung führen, sind inzwischen sehr vielfältig und für einen juristischen Laien nahezu nicht mehr zu überblicken oder zu durchschauen.

Genau dies machen sich die sogenannten Abmahner zu Nutze. Guter Rat ist hierbei jedoch nicht immer teuer. Nimmt man die Kosten, die eine Abmahnung mit sich führt und setzt sie in Relation zu einem Beraterhonorar, welches für die Erstellung eines abmahnsicheren Internetauftritts gezahlt werden muss, dann stellt man sehr schnell fest, dass es durchaus Sinn macht, sich bereits im Vorfeld durch spezialisierte Berater vor diesen Abmahnungen wirksam zu schützen. Die überwiegend hohen Kosten in Abmahnverfahren entstehen unter anderem dadurch, dass sich viele Unternehmen im Recht sehen und gegen die Abmahnung vorgehen, so dass im anschließenden Gerichtsverfahren die Kosten stetig steigen und den eigentlichen Wert der Abmahnung schnell in die Höhe schießen lässt.

Es sind auch Fälle bekannt, in denen ein derartiges Abmahnverfahren den Wettbewerber in den Ruin getrieben hat, und der Abmahner wohl auf diese Art einen Konkurrenten losgeworden ist. Doch was kann man konkret tun, um nicht ein ähnliches Schicksal zu erleiden? Zunächst sollten sämtliche Handlungen im Internet sehr genau überlegt sein. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, wer kann mir bei der Umsetzung helfen, was sagen die aktuellen Vorschriften.

Nachdem Wettbewerbsrecht vornehmlich Richterrecht, also durch die Rechtsprechung geprägt ist, muss zwingend die aktuelle Entwicklung der Obersten Gerichte zum jeweiligen Thema im Auge behalten werden. Ist man selbst nicht in der Lage dies zu überblicken, dann sollte wie obig bereits aufgeführt, ein externer Berater hinzugezogen werden. Insbesondere im Wirkungsbereich von Onlineshops ist die Veränderung von Vorschriften durch Gerichtsurteile und Beschlüsse in seiner Schnelllebigkeit bemerkenswert.

Aber gerade auch innerhalb von Sozialen Netzwerken ist die Rechtsprechung derzeit uneins, entwickelt sich ständig fort und es gibt keine abschließenden Entscheidungen, sondern oft vielmehr nur vage Handlungsempfehlungen. Gleichzeitig müssen auch Datenschutz und die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Netzwerke im Auge behalten werden. Ein Spagat, der so manchem Unternehmer Kopfzerbrechen bereiten kann. Grundsätzlich sollte man aber trotz der zwischenzeitlich relativ unüberschaubaren Situation im Internet sein eigenes Ziel, nämlich die Entwicklung des eigenen Unternehmens, nicht aus den Augen verlieren.

Wer sich rechtzeitig und richtig informiert, der kann sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Zum Gastautor

Rechtsanwalt Michael Richter beschäftigt sich in seiner anwaltlichen Tätigkeit bundesweit mit Fragen aus dem IT-Recht, sowie des Wettbewerbs- und Markenrechts. Insbesondere die Gestaltung abmahnsicherer Webauftritte und Onlineshops zählen zu seinen Hauptaufgaben. Er ist zudem Autor des IT-Rechtlichen Blogs: www.it-recht-kanzlei-aalen.de.