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Gibt es ein Recht auf Datenschutz?

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Gibt es ein Recht auf Datenschutz? Gibt es ein Recht auf Datenschutz? - Mobile
15.06.2014

Gibt es ein Recht auf Datenschutz?

Angesichts der Menge an Daten die staatliche Institutionen wie z. B. Geheimdienste aber natürlich auch Unternehmen wie z. B. Google oder Facebook erfassen und verarbeiten, wird weltweit und in Deutschland, forciert natürlich auch durch den Fall Edward Snowden, sehr viel darüber diskutiert, wie man den Schutz von persönlichen Daten sicherstellen bzw. besser gewährleisten kann, v. a. im Internet. Naheliegende Hauptansatzpunkte sind dabei regulatorische Vorgaben, also z. B. Gesetze, aber auch neue Technologien, wie z. B. Verschlüsselungslösungen.

Aktuelle BITKOM-Studie

Festzustellen ist: Die Einstellung von Internetnutzern zum Thema Datenschutz hat sich zuletzt durchaus verändert. Eine aktuelle Umfrage der BITKOM bestätigt dies. Dazu ein Zitat aus der BITKOM-Meldung zur Studie: Inzwischen halten „86 Prozent der Internetnutzer ihre persönlichen Daten im Internet für unsicher“. In der Meldung heißt es weiter: „Laut Umfrage misstrauen aktuell 71 Prozent der Internetnutzer Staat und Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten. Im Jahr 2011 war es mit 40 Prozent noch eine Minderheit, die staatlichen Stellen misstraute.

Auch wenn die Studie belegt, dass das Thema Datenschutz bei den Menschen mittlerweile eine doch erhebliche Relevanz einnimmt, wird, trotz aller Bemühungen und Sensibilisierungsversuche und auch -erfolge, das Thema „Datenschutz“ nach wie vor von vielen Menschen unterschätzt. Zwar misstrauen – wie die BITKOM-Studie ja zeigt - 71% der Internetnutzer Staat und Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten. Im Gegenzug heißt das aber auch dass immerhin noch 29% der Befragten keine oder zumindest wenig Bedenken haben.

Mal andersrum gerechnet ...

Zudem wurden in besagter BITKOM-Studie auch nur Internetnutzer befragt. Insgesamt gibt es in Deutschland aber auch immer noch ca. 19 Millionen Nicht-Internetnutzer (bei vermuteten ca. 63 Millionen Internetnutzern und 82 Millionen Einwohnern insgesamt). Zusammen mit den ca. 18 Millionen Internetnutzern (oder 29%; siehe oben), die dem Staat beim Umgang mit ihren persönlichen Daten nicht oder wenig misstrauen, ergibt das immerhin 37 Millionen Menschen (also ca. 45% der deutschen Bevölkerung), die nach wie vor relativ „weit weg“ vom Thema sind. Fragt man nach, warum das so ist, ist die oft zu hörende Antwort: „Ich habe sowieso nichts zu verstecken!“

Aber ist das die richtige Antwort?

Kann das die richtige Antwort sein? Auch: Darf das die richtige Antwort sein? Denn: Konsequent zu Ende gedacht könnte diese Antwort nämlich auch bedeuten, dass das Recht auf Datenschutz vielleicht ja sogar irrelevant ist und dementsprechend auch gar nicht existiert bzw. existieren muss.

Tatsächlich ist das Thema Datenschutz, bezogen auf die gesamte Menschheitsgeschichte, eigentlich Neuland. Datenschutz ist ein erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandenes Konzept, das noch nicht einmal einheitlich verstanden und definiert wird. Anders, vielleicht kontrovers gesagt: Vielleicht ist Datenschutz einfach nur ein Trendthema und schon in 5 oder 10 Jahren redet niemand mehr über Datenschutz – vielleicht auch deswegen, weil die eigenen persönlichen Daten in einer global vernetzten Welt gar nicht mehr geschützt werden können – weder gesetzlich noch technologisch!

Was sagen Andere?

Ich selbst wage keine Antwort oder Prognose an dieser Stelle, habe aber mal mir bekannten und geschätzten Kollegen und Experten nachfolgende Frage gestellt (eigentlich sind es sogar mehrere Fragen), verbunden mit der Bitte um eine kurze Stellungnahme:

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Gibt es überhaupt ein Recht auf Datenschutz? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Wie weit geht dieses Recht? Ist es ein Grundrecht (also ein Rechte welches jeder Mensch und speziell jeder Staatsbürger gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat) und gehört dementsprechend in Abschnitt 1 des Grundgesetzes?

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Nachfolgend die interessanten Rückmeldungen (DANKE AN ALLE!):

Jens-Oliver Müller (Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für IT-Recht): „Es gibt in der Tat ein Recht auf Datenschutz. Im Grundgesetz ist das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit geschützt (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG). Teil dieses verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts ist die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Erstmals hat diesen Grundsatz das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil 1983 aufgestellt. Seitdem wird es das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ genannt. In der Grundrechtecharta der EU ist es seit 2009 ausdrücklich aufgeführt (Art. 8 EU-Grundrechtecharta). Eingriffe in dieses Recht sind nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung hoher Schranken zulässig.“

Christoph Palmert (comsiglieri GbR): „Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Datenschutz. Es gibt aber kein Recht auf hysterischen Datenschutz, also kein Recht darauf, dass der Staat dafür verantwortlich ist und dafür sorgt was jeder von uns veröffentlicht. Vielmehr müssen wir lernen unsere Daten selber einzuschätzen und zu bewerten was wir wo veröffentlichen. Zusätzlich plädiere ich für Transparenz. Jeder Bürger sollte ich Möglichkeit haben sich schnell, einfach und zentral darüber zu informieren welche Daten über ihn wo zu finden sind. Eine solche Möglichkeit zu schaffen, das sollte eine hoheitliche Aufgabe sein.“

Bernd Fuhlert (Revolvermänner GmbH): „Ja es gibt ein Recht auf Datenschutz! Allerdings ist das Wissen der Bürger um die Möglichkeiten zum aktiven Schutz der Daten zur eigenen Person ist im Moment nur rudimentär vorhanden. Im Zuge der rasanten technischen Entwicklungen sowie der damit verbundenen Möglichkeiten der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gewinnt der Datenschutz für jeden Bürger immer mehr an Bedeutung. Insbesondere die immer einfacher gestalteten Bedieneroberflächen verleiten Bürger unbewusst persönliche Daten zu veröffentlichen. Die klassische E-Mail und SMS sind durch die in den sozialen Netzwerken eigenen vorhandenen Messenger-Lösungen substituiert worden. Gerade junge Bürger sind, durch ihre intensive Nutzung des Internets, schnell als „gläserner Mensch“ für Konzerne oder den Staat identifizierbar. Welche Nachteile sich für Menschen daraus ergeben können, kann heute nur grob abgeschätzt werden. Die Möglichkeiten der Bonitätsbewertung, Risikobewertungen bei z. B. Krankenversicherungen, die aktuellen Bewerbungsverfahren von Unternehmen oder auch der Generalverdacht von Ermittlungsbehörden zeigen hier doch schon heute, dass diese Transparenz auch erhebliche Nachteile mit sich bringen wird. Meiner Meinung nach, wie der Datenschutz die gleiche Entwicklung nehmen, wie der Umweltschutz in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Bewegung ist immer stärker geworden, als den Bürgern die ökonomischen Nachteile deutlich geworden sind. Das Recht auf Privatsphäre gewährleistet jedem Bürger einen Rückzugsort, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne Angst zu haben, dass Dritte von seinem Verhalten oder seinen persönlichen Daten Kenntnis erlangen .Das wollen wir doch nicht, trotz aller Vernetzung, aufgeben!“

Thomas M. Ruthemann (»TMR« Text + News-Service): „Das mangelnde Bewusstsein – nein, eher die Realität – im Umgang mit Daten ist nach wie vor erschreckend. Der Satz „Ich habe sowieso nichts zu verstecken!“ ist mit Abstand die schlimmste Haltung dazu. Hier muss der Staat das mangelnde Wissen, den laxen Umgang vorausschauend und umfassend regeln – auch wenn ich die Tendenz alles und jedes zu regulieren vom Grundsatz her eigentlich ablehne. Abschnitt 1 des GG? Ja, warum nicht. Ein guter Platz für ein neues Grundrecht, von dem viele Menschen noch gar nicht ahnen, wie wichtig es noch für sie werden wird. Im Moment fehlen tatsächlich Übersicht, technisches Wissen und Know-how im Umgang mit eigenen wie fremden Daten.“

Tobias Aubele (Dozent für E-Commerce): „Im Prinzip bündeln Suchmaschinen „nur“ vorhandene Informationen. Sofern wir sehr viel über uns preisgeben, insbesondere in den sozialen Medien, entsteht durch die Speicherung ein Abbild für die Ewigkeit. Proaktiv gedacht: Welche Daten sollen von mir wirklich abrufbar sein – auch noch in 10 Jahren? Muss mich in diesem Falle der Datenschutz vor den eigenen Handlungen schützen, nimmt er mir Freiheiten oder würde er mir diese, zu lasten Dritter, enorm erweitern und ggf. den Umgang mit eigene Daten verharmlosen? Ist nicht die Tatsache mehr entscheidend, dass meist „Freunde“ die Anreicherung der digitalen Identität - bewusst und unbewusst – leisten und ggf. vermeintlich „lustiges“ der Öffentlichkeit preisgeben? Auch hier kann der Datenschutz ein probates Mittel sein, bedeutsamer könnte dennoch die Frage nach Moral und Verantwortungsbewusstsein im eigen sozialen Umfeld sein. Konträr ist die Situation bei historischen Schicksalsschlägen wie bspw. einer Privatinsolvenz sowie kriminellen Handlungen Dritter, welche die weitere individuelle Zukunft ggf. sehr negativ beeinflussen. Die geschaffene Möglichkeit, diese Art von Daten durch Suchmaschinen ignorieren, „vergessen“ zu lassen ist wichtig und gut, da meist der Zugriff auf die originäre Datenquellen nicht (mehr) besteht.“

Frank Mueller (cloud world ag): "Die persönlichen Daten des Menschen sind unantastbar." Ein schöner Gedanke. Doch welches sind meine persönlichen Daten, welche Information über mich, von mir und mit mir gehört wirklich mir ganz allein? Mein Name? Mein Geburtsdatum? Mein Besuch auf der Taufe des Sohnes eines Studienfreundes letzte Woche? Oder die Tatsache, dass ich in meinem schwarzen Auto regelmäßig die Rheinbrücke überquere? Sie denken nun sicher, das seien irrelevante Informationen. Das mag auf den ersten Blick sein. Auf den zweiten verbergen sich dahinter demographische Daten, Hinweise auf Aufenthaltsorte oder auch Fotos, auf denen ich zu sehen bin. Und somit Informationen, die ich, wenn man vom Schutz meiner Daten ausgeht, auch alle selbst verwalten, bestimmen und regulieren können müsste. Das kann ich aber nicht. Und das will ich auch nicht. Ich sage: Das funktioniert auch nicht. Wir sind gesellschaftliche Wesen, wir leben in einer kommunikativen und interaktiven Welt, Menschen erfahren Dinge über uns, nehmen sie wahr, benutzen sie, verarbeiten sie, ohne dass wir darauf Einfluss hätten. Wozu auch? Ich gebe Informationen, ich nehme Informationen. Das gehört zum Miteinander. Aber: Meines Erachtens sollten zwei Bereiche gestärkt werden: 1. Aufklärung über die Relevanz und Bedeutsamkeit der eigenen Daten (weniger Exhibitionismus ist einfach mehr) und 2. Wir brauchen technologische und rechtliche Barrieren, damit unsere Daten weder wahllos weitergegeben oder benutzt noch interpretiert oder gar zu manipulativen Zwecken benutzt werden können.“

Marcus Dury (Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Rechtsanwaltskanzlei DURY): „Ja, es gibt ein Recht auf Datenschutz, man nennt es auch das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung". Dieses Recht hat laut dem Bundesverfassungsgericht den Rang eines Grundrechtes und ist Bestandteil des Artikel 2 des Grundgesetzes, also dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Auch wenn das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung also nicht explizit im Grundgesetz erwähnt ist, muss man vom Bestehen eines Grundrechtes auf Datenschutzes ausgehen. Zudem gewährt auch die EU-Grundrechtecharta in Artikel 8 ein Recht auf Datenschutz.“

Stefan Fischerkeller (Deutsche Datenschutzkanzlei): „Das Recht auf Datenschutz ist bekanntlich grundgesetzlich normiert und findet sich auch für viele Teilbereiche in Spezialnormen wieder. Würde diesen Beitrag daher gerne um einen eher philosophischen Ansatz erweitern, der sich zukünftig auch im Recht wiederspiegeln sollte, bzw. muss. Das Thema Datenschutz bzw. Privatsphäre ist nicht greifbar (wie bspw. das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum). Deshalb ist auch ein Datenverlust, anders wie beim Eigentum kein konkreter Verlust. Trotzdem wird den Daten ein gewisser Wert beigemessen (vgl. Börsengänge Google, Facebook). Hier geht bereits eine Lücke auseinander. Die „Gefahr“ der Zusammenführung von Daten, bzw. deren Nutzen, wie bspw. in der Werbung bis hin zur gezielten Manipulation, hat bisher keinen fühlbaren Nachteil für Betroffene gebracht. Die gesellschaftlich breite Kenntnis und die Sensibilisierung im Bereich Privatsphäre fehlen bisher. Fraglich ist, ob wir sowohl juristisch als auch gesellschaftlich (bspw. massenhaftes, freiwilliges Herausgeben von persönlichen Informationen) nicht in eine Zeit schlittern, in der es – einfach gesagt - zu spät ist. Braucht es nicht ein breites gesellschaftliches Bewusstsein im Umgang mit Daten um dem Missbrauch vorzubeugen? Auf die Gesetzgeber (insbesondere auf EU-Ebene) braucht man scheinbar nicht zu warten.“

Dr. Florian Deusch (Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Anwaltskanzlei Dr. Gretter): „Der Anspruch eines jeden Bürgers auf Schutz seiner Daten ist in unserer Verfassung, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, fest verankert. Der konkrete Umfang des Rechts auf Datenschutz ist im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Darüber hinaus gibt es für einzelne Lebensbereiche spezielle Vorschriften, etwa die §§ 13 bis 15 Telemediengesetz für das Internet. Die praktische Wirkung von Gesetzen hängt aber immer davon ab, dass die Bürger ihre Rechte auch wahrnehmen. Deshalb ist die aktuelle Diskussion über den Umgang mit Daten sehr zu begrüßen und muss fortgeführt werden. Die Frage, wie wir mit personenbezogenen und anderen vertraulichen Daten umgehen, wird nach meiner Einschätzung prägend sein dafür sein, wie frei jeder Einzelne sein tägliches Leben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gestalten kann."

Michael Richter (Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Kanzlei in den ZOB-Arkaden): "Datenschutz ist auch Persönlichkeitsrecht. Und Persönlichkeitsrechte haben wir alle. Hätten wir kein Recht auf Datenschutz, könnten wir über unsere Persönlichkeit auch nicht mehr frei bestimmen."

Michael Herrling (MARKTPRAXIS – Agentur für Marketing): "Jeder hat ein Recht auf Datenschutz! Unser aktuelles Verständnis von Datenschutz scheint allerdings von der enormen Geschwindigkeit der Entwicklungen des Word Wide Webs überrannt worden zu sein. Während einerseits Hysterie geschürt wird, ist an anderer Stelle häufig allzu fahrlässiger Umgang mit persönlichen Daten zu verzeichnen. Ich denke wir stehen erst am Anfang einer Datenschutzdebatte und es ist noch viel Aufklärungsarbeit und technisches Basis Know-how bei allen Beteiligten nötig. Dies betrifft Unternehmen, Behörden und die Nutzer gleichermaßen. Außerdem scheint es doch recht unterschiedliche Auffassungen zum Schutz persönlicher Daten zwischen den jeweiligen Generationen bzw. Nutzern zu geben. Studierende in meinen Internet Marketing Vorlesungen haben als sog. Digital Natives ein anderes Verständnis von Datenschutz als ältere Generationen, die z.B. 1987 noch wegen der damaligen Volkszählung auf die Barrikaden gingen."