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Grenzübergreifender Online-Handel – Abmahnfalle oder Freifahrtschein?

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26.02.2013

Grenzübergreifender Online-Handel – Abmahnfalle oder Freifahrtschein?

Der Handel im Internet hatte in den letzten Jahren ein rasantes Wachstum vorzuweisen. So erreichte der E-Commerce-Umsatz in Deutschland im vergangenen Jahr mit 27,6 Mrd. Euro eine neue Rekordhöhe. Deutschland ist aufgrund seiner Größe auch für ausländische Anbieter und Händler ein besonders lukrativer und interessanter Markt. Immer öfters expandieren Deutsche Online-Shop Betreiber aber auch ins Ausland. Wir haben mit Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, von der IT-Recht Kanzlei DURY gesprochen, welcher rechtlicher Rahmen beim grenzüberschreitenden Handel einzuhalten ist.

Webseitenverbesserer: Muss sich ein ausländischer Online-Shop Betreiber an deutsches Recht halten, d.h gelten die Vorgaben zur sogenannten Impressumspflicht und der Widerrufsbelehrung, wenn der Shop seine Waren nach Deutschland versendet?

DURY: Wenn sich der Online-Shop an deutsche Verbraucher richtet gilt für vertragliche Ansprüche gem. Art. 6 der Rom I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008) die Anwendbarkeit deutschen Rechts, d.h. müssen sich die ausländischen Shops auch an die deutschen Vorgaben halten. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe! Wenn ein deutscher Online-Shop auch nach Frankreich liefert und der Shop auch noch in französischer Sprache angeboten wird, muss das französische Fernabsatzrecht eingehalten werden.

Webseitenverbesserer: Woran kann man festmachen, ob sich ein Shop an Verbraucher eines bestimmten Landes richtet?

DURY: Bei der Klärung der Frage, ob ein ausländischer Shop auf den deutschen Markt ausgerichtet ist und sich an deutsche Verbraucher richtet zieht die Rechtsprechung Indizien, wie z.B. das Vorliegen einer deutschsprachigen Version einer Website, explizite Werbung mit der Lieferung bzw. tatsächlichen Lieferungen nach Deutschland, der Nutzung einer .de-Domain oder auch nur die Sprachwahl mittels einer deutschen Länderflagge heran. Ein gleicher Maßstab ist an deutsche Online-Shops beim grenzüberschreitenden Verkehr mit Verbrauchern anderer Staaten anzulegen.

Webseitenverbesserer: Fakt ist aber doch, dass sich viele deutschsprachige Shops, die im Ausland betrieben werden nicht im Geringsten um das deutsche Fernabsatzrecht kümmern. Wie sollte man da am besten vorgehen?

DURY: Es ist in der Tat ein Ärgernis, dass viele Shops von ausländischen Seitenbetreibern sich einen Marktvorteil verschaffen, indem sie die deutschen Fernabsatzregelungen ignorieren. Mit rechtlichen Mitteln ist dabei nur Shops innerhalb der EU beizukommen. Der Kostenaufwand ist aber auch in diesen Fällen nicht unerheblich.

Vor kurzem hatten wir einen Shop aus China im Visier, der unter einer .de-Domain in deutscher Sprache betrieben wurde und zahlreiche Texte und Bilder von unserem Mandanten kopiert hatte. Das deutsche Widerrufsrecht und auch alle anderen deutschen Regelungen waren den Betreibern wohl auch vollkommen unbekannt. Das Gute war, dass der Shop immerhin ein Impressum hatte.

Im Ergebnis haben wir unserem Mandanten dann empfohlen, die Gegenseite vor einem deutschen Gericht anzugreifen und danach die noch offenen Zahlungsforderungen über die Pfändung der .de-Domain zu realisieren. Die Domain war aber nicht wertvoll genug, so dass die Rechtsverletzungen letztlich hingenommen wurden.

Sitzt der Seitenbetreiber aber in der EU, kann es sinnvoll sein, die Gegenseite abzumahnen und Kostenerstattung zu verlangen. Wird nicht auf die Abmahnung reagiert, kann die Gegenseite vor einem deutschen Gericht in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung des deutschen Gerichts kann auch im EU-Ausland recht einfach und kostengünstig zugestellt und vollstreckt werden.

Die örtliche Zuständigkeit wird von den deutschen Gerichten bei Shops, die sich gezielt an deutsche Verbraucher richten, im Regelfall bejaht.

Webseitenverbesserer: Herr Dury, vielen Dank für das Interview.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie unter www.website-check.de. Wenn Sie ein Problem im grenzüberschreitenden Online-Handel haben, können Sie Herrn Dury unter mdury@dury.de direkt erreichen.