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GASTARTIKEL: Rechtliche Anforderungen an Website-Gütesiegel

Schlauen Sie sich auf

18.09.2012

GASTARTIKEL: Rechtliche Anforderungen an Website-Gütesiegel

GASTARTIKEL von Thomas Köbrich, Marcus Dury


Gütesiegel, Prüfsiegel und Zertifikate beleben den Online-Handel. Für jeden Onlineshop-Betreiber eignen sie sich ausgezeichnet als Mittel der seriösen Aufmerksamkeitswerbung. Für Verbraucher sind Siegel und Zertifikate Entscheidungshilfen. Sie bieten Orientierung in Zeiten, in denen der Käufer einer Flut von Informationen und Angeboten ausgesetzt ist.

Die Vergabe von Zertifikaten und Siegeln ist weder online noch offline gesetzlich geregelt. Grundsätzlich kann ein Zertifikat bzw. Siegel also sowohl von staatlicher als auch von privater Seite aus vergeben werden. Ein Gesetz, das die Anforderungen an Zertifikate und Siegel festlegt, existiert nicht. Vielmehr haben sich die einzelnen Voraussetzungen aus der Rechtsprechung zu § 3 III i.V.m Anhang zu § 3 UWG sowie zu § 5 UWG entwickelt.

Was sagt die Rechtsprechung zu Gütesiegeln?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.06.2011 (Az.: I ZR 113/10) klar definiert, was er unter einem Zertifikat bzw. Siegel versteht und welche Anforderungen an ein die Vergabe gestellt werden müssen, damit keine Irreführung der Verbraucher eintritt. In den Augen der Richter muss der Vergabe des Siegels bzw. Zertifikates ein objektiv nachprüfbares Vergabeverfahren zugrunde liegen, durch das die Einhaltung bestimmter Prüfanforderungen an die Produkte oder Dienstleistungen des Nutzers des Siegels bzw. Zertifikates nachgewiesen werden kann.

Ausgehend davon sind die folgenden Punkte entscheidend, auf die Sie als Online-Shop-Betreiber bei der Beauftragung einer Website-Prüfung achten sollten:

1. Zunächst ist entscheidend, dass eine unabhängige Stelle ein Produkt oder eine Dienstleistung auf verschiedene feststehende Kriterien überprüft. Gekaufte Zertifikate, bei denen nichts geprüft wird, sondern nur für das Siegel gezahlt wird, sind dagegen als wettbewerbswidrig einzustufen und sollten vermieden werden. Sie führen den Verbraucher in die Irre und führen fast zwangsläufig zu kostenpflichtige Abmahnungen. Dass der Anbieter des Prüfsiegels (Zertifikates) für die Prüfung und Siegelvergabe ein Entgelt verlangt, ist unschädlich und lässt die Unabhängigkeit der Vergabestelle nicht entfallen. Es ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass der Anbieter die Kosten des Prüfverfahrens sowie ihren Gewinnanteil dem Auftraggeber der Prüfung in Rechnung stellt. Entscheidend ist, dass keine Gefälligkeitsprüfung durchgeführt wird und der Verbraucher folglich nicht irregeführt wird. Regelmäßig geht der Verbraucher nämlich davon aus, dass das zugrundeliegende Prüfungsverfahren entgeltlich erfolgt (BGH Urteil vom 09.06.2011 - Az.: I ZR 113/10).

2. Dem Prüfungsverfahren müssen objektive, nachprüfbare Kriterien zugrunde liegen. Dies stellte zuletzt nochmal das OLG Dresden mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: 14 U 167/12) heraus. Das OLG Dresden hielt es nicht nur für entscheidend, dass überhaupt Prüfungskriterien bestehen, sondern auch, dass der Bewertung objektive Kriterien zugrunde liegen, die von dritter Stelle nachgeprüft werden können. Soweit die Vergabe eines Siegels also auf reinen Selbstauskünften basiere, sei – so das OLG Dresden - die Objektivität der Vergabe nicht mehr gewährleistet. Als Folge entstehe daher nur ein Eindruck der Objektivität, die in der Realität aber nicht besteht. Der Verbraucher werde daher immer dann in die Irre geführt, wenn die Siegelvergabe auf Selbstauskünften beruhe.

3. Die Prüfungspunkte des Zertifikats müssen für den Verbraucher klar umrissen sein und ohne größere Mühe zugänglich sein. Als ausreichend wird dabei wohl eine leicht abrufbare Auflistung der wesentlichen Anforderungen auf der jeweiligen Internetseite der Vergabestelle des Prüfsiegels gesehen. Nicht erforderlich ist, dass ausnahmslos alle Prüfungspunkte offen gelegt werden, denn das Interesse des Anbieters des Prüfsiegels an der Geheimhaltung seines Know-Hows ist ebenfalls schützenswert.

4. Mit einer einmaligen Siegelvergabe ist es nicht getan. Aufgrund der sich ändernden tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat der Anbieter des Prüfsiegels das Vorliegen der Voraussetzungen der Siegelvergabe in regelmäßigen Abständen nochmal zu überprüfen. Hintergrund ist der Gedanke, dass die Verbraucher bei der Verwendung eines Prüfsiegels davon ausgehen, die geprüften Anforderungen seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfüllt, nicht nur an einem unbekannten, in der Vergangenheit liegend Prüfzeitpunkt. Anbieter von Prüfsiegeln sind folglich dazu verpflichtet, die Voraussetzungen der Siegelvergabe regelmäßig zu überprüfen. Selbstverständlich kann hierfür ein erneutes Entgelt verlangt werden.

5. Bei der Gestaltung und der Präsentation des Prüfsiegels darf nicht der Eindruck einer öffentlichen Kontrolle oder Aufsicht erweckt werden. In diesen Fällen geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass der Verbraucher in die Irre geführt wird, wenn Hoheitszeichen verwendet werden. Infolgedessen ist es zu empfehlen ein Design zu wählen, dass keine gestalterische Nähe zu einem staatlichen Hoheitszeichen aufweist. Konkret fallen darunter Designs, die denn Bundesadler oder die Bundesflagge enthalten oder Hoheitszeichen der Europäischen Union aufgreifen. Vermieden werden sollte auch der Eindruck einer staatlichen Prämiierung.

Fazit

Prüfsiegel, Gütesiegel und Zertifikate sind für jeden Onlineshop sinnvoll, unabhängig ob ein unmittelbar Anstieg der Conversion-Rate gemessen werden kann. In jedem Fall schaffen Sie Vertrauen und dienen dem Verbraucher als Orientierung. Darüber hinaus erhält der Online-Shop-Betreiber ein qualifiziertes Feedback über die Stärken und Schwächen seiner Seite, werden rechtliche Aspekte geprüft, sinkt das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Online-Shop Abmahnung erheblich. Diese Vorteile sollten Sie ausnutzen. Bei der Auswahl eines Anbieters sollten Sie die oben genannten Punkte beachten. Falls das Siegel auch rechtliche Kriterien eines Online-Shops umfasst, empfehlen wir die Beauftragung einer spezialisierten Anwaltskanzlei für IT-Recht. Unsere Kanzlei hat hierfür den Service Website-Check.de entwickelt, bei dem wir auch mit den Webseitenverbesserern zusammenarbeiten.

Zu den Gastautoren

Die Autoren des Artikels sind Jur. Thomas Köbrich und der Fachanwalt für IT-Recht Marcus Dury LL.M.